Blick nach vorn:   

 

Wie kann das Krebsgeschwür im Pankower Kleingartenwesen behandelt werden ?  Welche Alternativen gibt es ? 

 

-Artikel vom 30.4.2023-

 

Wie können wir dem Kleinau-Erbe bzw. einer Zerstörung des Pankower Kleingartenwesens entgegenwirken ?

 

Die jetzt ermittelnde Staatsanwaltschaft wird uns DIESE Frage nicht beantworten können.

 

Unter anderem drei Aspekte sind zu beachten:

 

1)    Nicht weitergeleitete Pachtgelder, respektive ein verbleibender Minus-Betrag (bzw. „verschwundene Gelder“) beim Bezirksverband bergen die Gefahr der Kündigung der Zwischenpachtverträge und/oder der Aberkennung der Gemeinnützigkeit in sich. Beides hätte negative Folgen für uns Pankower Kleingärtner.

 

Dann müsste, zur Verhinderung dieser Folgen, über eine einmalige Umlage (zur Deckung der Finanzlücke) nachgedacht werden, die alle Pankower Kleingärtner zahlen müssten. 

 

Indessen ist § 10 Abs.3 BKleingG zu beachten:

 

"Wird ein Zwischenpachtvertrag durch eine Kündigung des Verpächters beendet, tritt der Verpächter in die Verträge des Zwischenpächters mit den Kleingärtnern ein." 

 

Das wäre immerhin, falls Verpächter ggü. dem Bezirksverband kündigen, positiv für die Kleingärtner.

 

Weiterhin wäre zu beachten:

 

Eine einmalige Umlage, im Wege des Vereinshaftungsrechts und der Beschlussfassung (beim Bezirksverband und/oder den einzelnen KGV’s), wäre evtl. nicht leicht durchsetzbar, falls sich der Verdacht von  „Untreue“ (§ 266 StGB) bestätigen sollte bzw. Vorstandsmitglieder Machenschaften außerhalb ihrer vereinsrechtlichen Befugnisse vollzogen haben. Es wäre denkbar, daß eine solche Umlage seitens der einzelnen Kleingärtner dann nur freiwillig möglich wäre bzw.  sich Einige (ggf. Etliche) durch KGV-Vereinsaustritt der Zahlung entziehen (es ist möglich, aus dem KGV bei Beibehaltung seines Kleingartens auszutreten / ständige Rechtsprechung). Dann würden nur noch die „Freiwilligen“ die Umlage zu zahlen haben, die umso höher wird, je mehr andere sich entziehen. Diese Problematik darf man jedenfalls nicht ignorieren.

 

Daß sich das fehlende Geld bei  den Tätern wiederfindet, evtl. in einem Schuhkarton, ist nicht anzunehmen. Da stehen die Wetten schlecht.

 

2)    Wenn wir den bestehenden Bezirksverband retten bzw. am Leben erhalten wollen bzw. wenn die einzelnen KGV nicht aus dem BV austreten, dann sollten wir aber vor einer endgültigen diesbezüglichen Entscheidung das „externe Wirtschaftsgutachten“ abwarten. Denn es geht nicht nur um die Deckung momentaner Finanzlücken, sondern auch um die Frage welche rechtswirksamen Zukunftsverpflichtungen der Bezirksverband bereits eingegangen ist. Das ist momentan schwer zu überblicken. Einige sprechen hier, zu Recht oder zu Unrecht, von einem Millionengrab. Dann würde es bei einer „einmaligen“ Umlage (zu Lasten der Kleingärtner) gewiss nicht bleiben.  Und wenn wir den BV retten/erhalten wollen, müßten auch folgende Voraussetzungen erfüllt sein:   H I E R.

 

3)     Wenn die Pankower KGV einen Dritten (bspw. einen Verein oder eine gGmbH -niemals eine GmbH-) mit der Zwischenpächter-Funktion beauftragen (dann aber unbedingt einen „gemeinnützigen“, keinen gewinnorientierten) oder wenn wir selbst einen neuen gemeinnützigen Verein gründen (als Zwischenpächter), dann stellt sich die Frage, ob die Grundeigentümer hier zu neuen Pachtvertragsabschlüssen bereit wären. Dabei wird dann der bauplanungsrechtliche Status der jeweiligen KGA eine sehr große Rolle spielen bzw. KGA mit schlechtem bauplanungsrechtlichen Status wären ggf. der Willkür der Grundeigentümer ausgesetzt.

 

Die Problematik ist verzwickt und furchtbar.  Auf jeden Fall wird es teuer für uns Pankower Kleingärtner.  Viel Zeit zur Diskussion bleibt nun leider auch nicht.  Die meisten früheren Vorstandsmitglieder sind zurückgetreten (viele nach plötzlicher Feststellung hohen Alters oder aus Krankheitsgründen).   Wer über eine "Glaskugel" (mit Zukunftsausblick) oder eine Zauberformel verfügt, der möge sich bitte melden. 

 

 

 

"Einmalumlage" ? 

 

 

In den aktuellen Diskussionen im Pankower Kleingartenwesen zum Thema „Einmalumlage“, die ggf. alle Kleingärtner zahlen sollen, um die Finanzlücken („verschwundene Gelder“  etc. ...) beim Bezirksverband zu schließen, hat niemand eine Glaskugel oder Zauberformel. Nicht ganz außer Betracht bleiben darf allerdings ein Blick auf § 10 Abs.3 BKleingG:

 

„Wird ein Zwischenpachtvertrag durch eine Kündigung des Verpächters beendet, tritt der Verpächter in die Verträge des Zwischenpächters mit den Kleingärtnern ein.“

 

Dazu Anmerkung Nr.5 zu § 10 BKleingK im Kommentar von Mainczyk:

"Die Vorschrift des Abs.3 soll die vertragstreuen Kleingärtner vor dem Verlust ihres Kleingartens wegen Nichterfüllung von Pflichten durch den Zwischenpächter schützen."

Mancher Unterpachtvertrag-Text steht im Widerspruch zu § 10 Abs.3 des BKleingG. Diese Rechtsnorm ist aber unserer Auffassung nach unabdingbar, kann nicht durch Vertrag ausgehebelt werden (wie bei fast allen zugunsten der Schwächeren erlassenen Schutzvorschriften).

 

 

Akten verschwunden:  Aktualisierung (vom 2.5.2023):   Bislang gab es viele (unwahrscheinlich klingende) Gerüchte; jetzt aber ist es offiziell:   Alle relevanten Akten und Unterlagen, die Aufschluß geben könnten über das Finanzgebaren der letzten Jahre beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. sind auf wundersame Weise verschwunden (kistenweise). Reißwolf ?  Der allseits erhoffte "externe Wirtschaftsprüfer" kann nun seine Arbeit wohl leider nicht aufnehmen. Nun ist polizeiliche Ermittlungsarbeit noch wichtiger. Wer ist Nutznießer von diesem "Verschwinden" ?   Ich habe Strafanzeige wegen "Urkundenunterdrückung" (§ 274 StGB) gegen Unbekannt erstattet.  Den Tätern rufe ich zu:  Make my day.  Beste Grüße,   Axel Quandt