Zur  Frage  der  Raummiete

In ihrem Statement (der sogenannten „Klarstellung“) vom 11.8.2019 erklärte Frau Viola Kleinau (Vorsitzende des Bezirksverbandes Pankow der Gartenfreunde e.V. – und Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V.) unter anderem :

Es ist gut, daß Frau Kleinau das bekannt gegeben hat; denn wenn seitens der GmbH keine angemessene (marktübliche) oder gar keine Raummiete an den Bezirksverband Pankow der Gartenfreunde e.V. (beide mit gleicher Adresse, also im Gebäude der Kleingärtner) gezahlt worden wäre, dann wäre dies eine zivilrechtliche Vermögensschädigung zu Lasten des Bezirksverbands und damit der Pankower Kleingärtner, und es könnte dann ggf. außerdem auch der Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) vorliegen. Das sei hier aber nicht unterstellt und die generelle Rechtslage zu § 266 StGB ist sehr kompliziert. 

Die Raummiete und ihre Höhe sind juristisch sehr bedeutend.

Da Frau Kleinau zur Frage der Raummiete bislang keine näheren Angaben machte, wurde eine Anwältin mit Nachforschungen beauftragt.  Mit Datum vom 4.9.2019 wurde an Frau Kleinau diesbezüglich ein anwaltliches Schreiben übersandt. Eine Antwort zur Frage der Raummiete liegt jedoch bislang nicht vor, lediglich eine Mitteilung, wonach Frau Kleinau und Herr Schipper in dieser Angelegenheit eine Rechtsanwältin eingeschaltet haben. Über den weiteren Verlauf werden wir berichten.

In dem an Frau Kleinau gerichteten Schreiben der Anwältin vom 4.9.2019 (zur Frage der Raummiete) heißt es unter anderem :