Fokus  Land  Berlin

Ehemalige Schatzmeisterin eines Kleingartenvereins (im Berliner Bezirk Pankow) hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) erstattet.                                     -Juni 2024-

Die Berliner „Zentralstelle Korruptionsbekämpfung“ hat das Schreiben der Kleingärtnerin an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet.

Dieser Fall steht nicht im Zusammenhang mit anderen Berliner Fällen, über die kürzlich oder aktuell in den Medien berichtet wurde bzw. mit denen sich die Justiz leider befassen muss.

Von   Gert  Schoppa   (Präsident des Landesverbands Berlin der Gartenfreunde) liegt bislang eine Stellungnahme nicht vor. Wir haben ihn auch telefonisch nicht erreicht. Die Differenzen beim Thema Korruptionsbekämpfung zwischen uns und Gert Schoppa sind bekannt. Wir haben seine unserer Meinung nach „extrem mangelhafte Leidenschaft“ bei der Korruptionsbekämpfung schon oft kritisiert; ebenso seine unsachgemäße Begrifflichkeit, wenn er öffentlich ggü. Tageszeitungen Korruption mit Bestechung schlicht gleichsetzt bzw. auf Bestechung reduziert, was den offiziellen Erläuterungen sämtlicher Antikorruptions-Beratungsinstitutionen widerspricht. Seine Motive wird er kennen.

Wir bleiben unserer Überzeugung verpflichtet, dass im Interesse der Mehrheit der anständigen Kleingärtner und Kleingärtnerfunktionäre Korruptionsbekämpfung viel ernster genommen werden muss und Korruption durch Verschweigen nicht wirksam bekämpft werden kann. Verschweigen ist keine Option. Punktum.

Bei dem o.g. neuen Fall wurde in der Strafanzeige dargelegt, dass die Vereinskonten des betreffenden örtlichen Kleingartenvereins (in einem Unterbezirk des Berliner Großbezirks Pankow) angeblich ein dubioses u. unerklärliches Defizit von ca. 50.000,- Euro aufgewiesen haben. Die in Vereins-Finanzangelegenheiten kompetente langjährige Vereins-Schatzmeisterin hat mehrfach nachdrücklich ggü. dem KGV-Vereinsvorstand Auskunft verlangt, wurde aber, wie sie berichtete, immer wieder brüsk abgewiesen.

Die Angelegenheit ist nun schon seit etlichen Monaten bei der Justiz anhängig. Die Kleingärtnerin hat sich im Mai 2024 auch an die „Zentralstelle Korruptionsbekämpfung“ bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft gewandt.

Wollen wir auch diesmal wiederum hartnäckig hoffen, dass sich alles „aufklärt“ und in gottgefälliges Wohlgefallen auflöst. Bedauerlichweise mussten wir in der Vergangenheit in anderen Fällen ausnahmslos feststellen, dass sich diese Hoffnungen nicht erfüllt haben.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass sich der Verein „BRANDBRIEF – Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption …. im Kleingartenwesen e.V.“  seit geraumer Zeit für eine Erweiterung der Auskunftsansprüche der Kleingärtner einsetzt, u.a. auch mittels einer Petition an den Deutschen Bundestag.

Axel Quandt  (Herausgeber) -  Oberamtsrat a.D.

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An der Eingangstür des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin

(Spandauer Damm) wurden zwei Blätter mit Thesen angebracht.

 Angebracht natürlich nicht am Tor der Schlosskirche in Wittenberg, sondern lediglich, ganz profan, an der Eingangstür des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin (Spandauer Damm). In Gegenwart von Zeugen, und mit 4 kleinen Streifen Tesafilm. Schlimm schlimm.

Zu den Fotos und den Thesen:   HIER

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21.1.2024.  Dem Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow droht aktuell der juristisch-finanzielle und der moralische Bankrott - und beides sind zwei Seiten derselben Medaille.  Der radikale Neuanfang ist nicht zu erkennen.  Gerd Hardt ist immernoch im Amt,  Reiner Giese ist aktuell in der Personalfindungskommission.

Dazu die Sprachnachricht des Herausgebers vom 21.1.24:   HIER

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Gerd  Schoppa  (Präsident des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin) in der Ausgabe Dezember 2023 des "Gartenfreund":  Zum Pankower Kleingarten-Skandal :

"... In diesem Ausmaß war das für mich unvorstellbar. Als wir Ende 2022 erstmals ... erfuhren, nahm niemand an, dass der Verband dort   systematisch  und über Jahre geschröpft worden war. Und ich hätte mir nie vorstellen können, dass es zu solchen Verfehlungen über einen längeren Zeitraum kommen kann, ohne  dass ein gewähltes Gremium, der Vorstand oder die  Delegiertenversammlung  , kritisch nachfragt und seine Kontrollpflichten ausübt. ...".

Ergänzende Anmerkung vom Verein "BRANDBRIEF..." :   Der Pankower Skandal ist zweifellos der größte, den es im deutschen Kleingartenwesen jemals gab, aber  bei  weitem  nicht der einzige. Wir haben aus ganz Deutschland Hunderte sms, Emails, Anrufe, Briefe erhalten (mit überwiegend äußerst fundierten Darlegungen). Das Aushebeln der Kontrollinstanzen ist vglw. einfach (fünf Mechanismen bzw. Tricks ermöglichen hier das "Sesam öffne dich"). Auf Dauer wird Abhilfe nur durch externe Kontrollen möglich sein (vgl. dazu die ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebrachte Initiative:  HIER). Das ist gerade im Interesse der Vereine und Verbände, die "sauber" sind und vor rufschädigenden Verdacht geschützt werden sollten.

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