Beispiellose Erhöhung der Pankower "Bezirksverbandsabgabe" auf den Weg gebracht :
Von 70,- Euro auf 180,- Euro
jährlich für jede Parzelle in Pankow ? Auf jeden Fall soll deutlich erhöht werden !
Durchsichtige Poker-Manöver (?)
In mehreren Kleingartenvereinen wächst die Kritik.
- Artikel vom 17.9.2021 -
Die Pankower Kleingärtner - die Zahlmeister unter den deutschen Gartenfreunden. Liest man den Text des
Antrags vom "LKV Alte Baumschule e.V." (Vorsitzender ist Tim Eisert), dann könnte man den Eindruck haben, der Text wurde
von Viola Kleinau verfasst bzw. vorverfasst. Wir wollen das hier gleichwohl nicht als Tatsachenbehauptung
verstanden wissen. Eine Erhöhung von 70,- Euro auf 180,- Euro jährlich entspricht einem Anstieg um 157 Prozent (auf dann 257 Prozent der jetzigen Höhe).
Und das auch bereits schon für 2021.
Der Antragstext ist, im Kontext der Interessenperspektive eines der Kleingartenvereine (nicht zu verwechseln mit dem Bezirksverband), sehr sehr ungewöhnlich (dies ist auch die Meinung der Gartenfreunde, die bei uns angerufen haben); indessen scheint der Antragstext perfekt zur Interessenperspektive von Viola Kleinau zu passen, wobei die Interessen von Viola Kleinau nicht gleichzusetzen sind mit den objektiven Interessen des Bezirksverbands.
Der Antrag erweckt bei uns den Eindruck eines (poker-)taktischen Manövers.
Sind 180,- Euro wirklich das Ziel ? Oder ist das in Wahrheit gar nicht ernsthaft beabsichtigt ? Werden letztendlich nur 100,- oder 120,- oder 130,- Euro angestrebt ? Will sich Viola Kleinau dann als "Engel der Bescheidenheit" und "Stimme der Vernunft" inszenieren ?
Die Wahrheit ist, daß bereits die jetzige Höhe der Pankower Bezirksverbandsabgabe (die jeder Pankower Kleingärtner im Rahmen bzw. zusätzlich zur Unterpacht zahlen muß), mit 70,- Euro jährlich, ungewöhnlich hoch ist und vor wenigen Jahren noch deutlich niedriger lag. Sinnvoll und notwendig ist eine deutliche Herabsetzung. Jegliche Erhöhung und auch bereits die bloße Beibehaltung der 70,- Euro ist nicht zu rechtfertigen. Dies soll nachfolgend detaillierter begründet werden.
In einigen Pankower Kleingartenvereinen wird bereits deutliche Kritik laut. Man wendete sich an die Vereinsöffentlichkeit, teilweise durch Aushang (siehe HIER). Der Bezirksverband (respektive Viola Kleinau) reagiert in der üblichen Weise, durch Druck. Argumentiert wird mit "Datenschutz". Das ist schon dreist. Auf unsere Anträge hin hatten Datenschutzbehörden in Berlin (HIER) und auch in Brandenburg (HIER) mit deutlichen Worten gegen Viola Kleinau entschieden und diese zur Einhaltung des Datenschutzrechts aufgefordert.
Auch der von Tim Eisert (Vorsitzender LKV Alte Baumschule e.V.) vertretene Antragstext (siehe Bild) lohnt der näheren Betrachtung, ist sehr aufschlußreich :
In dem Antragstext heißt es unter anderem:
"Die Mitgliedsvereine erhalten zukünftig feste Summen ...". Unser Kommentar: Wenn einzelne Kleingartenvereine für vereinsinterne Zwecke mehr Geld benötigen, dann ist das eine Angelegenheit zwischen dem betreffenden KGV und seinen Mitgliedern - und dort regelbar. Dazu ist keine Erhöhung der Bezirksverbandsabgabe -mit anschließender Vereinsrückerstattung- erforderlich.
Es muß "... weiterhin in gutes Personal investiert werden ...". Unser Kommentar: Liegt hier der Hase im Pfeffer begraben ? Wir fragen: Soll ein weiterer Ehrenamtinhaber auch noch zusätzlich in ein reguläres Angestelltenverhältnis -mit ansehnlichem Gehalt- übernommen werden ? Bsp.: Viola Kleinau, die bereits zugleich Vorsitzende UND Geschäftsführerin ist. Geht es bei der Höhe dieses Gehalts der Geschäftsführerin auch wiederum nicht um finanzielle Interessen, wie Viola Kleinau dies im Hinblick auf die Gründung der Makler-GmbH (u.a. für Datschenanlagen) behauptet hat, obwohl es eine GmbH ohne gewinnorientierte Zielsetzung steuer- und unternehmensrechtlich nicht geben kann. Siehe dazu: "Den Delegierten wurden beschlussrelevante Fakten nicht mitgeteilt; in einem Maße, daß sich die Balken biegen" (HIER).
"Um auf Dauer alle möglichen Anlagen ... zu schützen ...". Unser Kommentar: Hier können Zornesröte aufkommen. Daher nur eine kurze Anmerkung: Was den Schutz von Kleingartenanlagen betrifft, so hat der Bezirksverband Pankow die schlechteste Bilanz aller Berliner Bezirke. Dazu unsere Pressemitteilung HIER. Die in diesem Zusammenhang ggü. Viola Kleinau zum Ausdruck gebrachte Kritik, war/ist erheblich. Vgl. unter anderem HIER. Wo sind denn hier die kostenintensiven Rettungsmaßnahmen ? Wir hören nur wohlfeile öffentliche Reden der Bezirksverbandsvorsitzenden. Auch der "Tanz der Anwälte" richtet sich ja wohl vor allem gegen Pankower Kleingärtner (vgl. HIER).
Hinzuweisen sei noch auf folgende Aspekte :
- Wir haben bundesweit eine Umfrage gemacht. Die jetzige Höhe der Pankower Bezirksverbandsabgabe (70,- Euro jährlich) liegt deutlich über dem Durchschnitt.
- Je mehr Vereine zu einem Bezirksverband gehören und um so mehr Kleingärtner bzw. Parzellen insgesamt erfasst sind, um so niedriger kann (kostenrechnerisch) die Höhe der Bezirksverbandsabgabe sein. Jeder Betriebswirt kann das bestätigen. Wir sprechen hier von der sogenannten Fixkostendegression. Ist die Zahl der zugehörigen Kleingärtner bei einem Bezirksverband bspw. 4 x so hoch wie bei einem anderen Bezirksverband, dann sind die anfallenden Kosten maximal 3 x so hoch, so dass die umgerechnete Bezirksverbandsabgabe (pro Parzelle) geringer sein kann.
Weitere wichtige Argumente gegen eine Erhöhung der Bezirksverbandsabgabe HIER.
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Der Pankower Bezirks-Delegiertenversammlung wurden beschlußrelevante Fakten in einem Maße nicht mitgeteilt, daß sich die Balken biegen (Teil I).
Auf der Delegiertenversammlung vom August 2019 wurden den Delegierten von Viola Kleinau und Friedhelm Schipper (beide auch Gründer der Makler-GmbH: Siehe den offiziellen Handelsregistertext: HIER) beschlußrelevante Fakten in einem Maße nicht mitgeteilt, daß sich die Balken biegen :
- Es wurde nicht mitgeteilt, daß es bei der Gründung der Makler-GmbH (VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH) auch um "Maklertätigkeit" ging. Gleichwohl ist das aber der Fall. Siehe den WORTLAUT des offiziellen Handelsregistertextes: HIER. Stattdessen wurde in der öffentlichen "Klarstellung" von Viola Kleinau vom 11.8.2019 (zur Delegiertenversammlung vom 5.8.2019) die Irrelevanz der Maklertätigkeit behauptet.
- Es wurde nicht mitgeteilt, daß über 25.000,- Euro aus privaten Mitteln (mit vollem persönlichen Haftungsrisiko) in die GmbH eingebracht wurden.
- Es wurde dargelegt, daß die Gefahr von Interessengegensätzen angeblich nicht besteht. Das ist aber falsch. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hat in einem Schreiben vom August 2019 hervorgehoben, daß hier der "Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen begründet" ist, wenn die beiden Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Geschäftsführer der VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH, einer Makler GmbH, sind.
- Es wurde auf der Delegiertenversammlung bzw. in der öffentlichen "Klarstellung" von Viola Kleinau vom 11.8.2019 (zur Delegiertenversammlung vom 5.8.2019) wörtlich behauptet, daß es "den Gesellschaftern der GmbH nicht um kommerzielle Gewinne geht". Nicht mitgeteilt wurde indessen, daß es eine GmbH ohne Gewinninteresse / Gewinnzielsetzung nicht gibt bzw. daß das unternehmensrechtlich und steuerrechtlich unstrittig nicht möglich ist. Ist ernsthaft daran zu zweifeln, daß Viola Kleinau (sie ist Handelsfachwirtin), das nicht weiß ?
Siehe dazu auch http://www.pressenger.de/der-bezirksverband-pankow-der-gartenfreunde-und-die-makler-gmbh-nicht-verwandt-und-nicht-verschwaegert/
- Die Problematik der "Nutzung von Insiderwissen" wurde nicht dargelegt.
- Es wurde nicht erläutert, warum anstatt einer GmbH nicht eine gGmbH oder ganz einfach ein Verein gegründet wurde (wenn es denn tatsächlich keine privat-commerziellen Ambitionen gab). Man hätte über 25.000,- Euro als GmbH-Einlage sparen können. Und "Gewinn" wäre dann unmöglich gewesen - und Kritik obsolet.
- In der öffentlichen "Klarstellung" von Viola Kleinau vom 11.8.2019 (zur Delegiertenversammlung vom 5.8.2019) wurde wörtlich behauptet, daß die GmbH seit 2016 eine monatliche Raumnutzungsmiete an den Bezirksverband zahlt. Die Höhe der Miete wurde allerdings nicht genannt. Ein Geheimnis ?
Die Auflistung läßt sich fortsetzen.
Bei dieser Gelegenheit erneut unsere Bitte: Sollten wir Unwahrheiten behauptet bzw. Verleumdungen begangen haben, dann, Frau Kleinau, kündigen Sie bitte über Ihre Anwälte Klagen gegen uns nicht nur immer wieder und immer wieder an (das, der Droh-Tanz der Anwälte, verfängt bei uns jedenfalls nicht -ist vollkommen lächerlich-), sondern reichen Sie bitte die Klagen auch wirklich ein. Der Gerichtssaal ist ein Ort der Wahrheitsfindung. Die Gerichtsurteile werden bundesweit auf Interesse stoßen. Warum also klagen Sie nicht ? Als ich meinerseits prozessrechtlich die Möglichkeit einer gegen Sie gerichteten Klage hatte, wurde diese von mir umgehend eingereicht - und das Amtsgericht Bernau hat zügig und in klaren Worten ein gegen Sie, Frau Kleinau, gerichtetes Urteil gefällt, gegen Sie persönlich (als Privatperson): HIER. Der Gerichtssaal ist ein Ort der Wahrheitsfindung.
Axel Quandt (zur Person des Herausgebers der Zeitschrift HIER)
Berlin, den 7.September 2021
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Auszug aus unserem Artikel vom 10.5.2021 :
Lieber Herr Schipper, liebe Frau Kleinau, Sie können machen, was immer Sie wollen, Spagat, Handstand, oder beides gleichzeitig, es hilft alles nichts:
Die Blechbüchsen , die an Ihren Rockschößen an einer Schnur hängen und lärmend hinter Ihnen her klappern, werden Sie nicht mehr los. Nicht nur in
Berlin blickt man auf Sie. Und auf diesen Blechbüchsen ist u.a. zu lesen / steht geschrieben :
- Gründung der Makler-GmbH (u.a. für
Datschenanlagen) im Jahre 2016 - mit über 25.000,- Euro privatem Einlagekapital und vollem persönlichen Haftungsrisiko :
HIER und HIER
- Das "Für-Dumm-Verkaufen" der Pankower Kleingärtner - mit der Behauptung (in einer öffentlichen "Klarstellung" des Bezirksverbands), wonach mit der GmbH keine Gewinninteressen verfolgt werden, was unternehmensrechtlich nicht möglich ist : Siehe unter anderem : HIER
- Mißachtung von
Interessengegensätzen (auch wenn Sie, Herr Schipper und Frau Kleinau, hier anders denken als bspw. die Generalstaatsanwaltschaft Berlin): HIER und HIER
- "Nicht verwandt und nicht
verschwägert" (auch nicht mit sich selbst ? ) : HIER (besonders interessant ! )
- Die Frage der
Raummiete : HIER
Indessen ist diese Auflistung bei weitem nicht abschließend (vgl. unter anderem dazu auch das Urteil des Amtsgerichts Bernau : HIER ).